Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit der Cineblock Media GmbH. Ebenso für Folgegeschäfte, falls diesen nicht schriftlich widersprochen werden.

§ 2 Bindung an den Vertrag, Kündigung
Der Vertrag kommt nach Auftragsbestätigung in Text – oder elektronischer Form ( §§ 126 a und §§ 126 b BGB ) zustande.

§ 3 Preise
Es gelten die allg. Preise nach aktueller Preisliste der Cineblock Media GmbH. Alle Preise sind Netto Preise.

§ 4 Fälligkeit

Der Rechnungsbetrag ist 7 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Nach Ablauf des vereinbarten Zahlungstermins behält sich die Gesellschaft vor, den fälligen  Rechnungsbetrag mit 12 % Zinsen p.a. zu verzinsen.

§ 5 behördliche Genehmigungen und Terminverschiebung
Verantwortlich für die Erbringung behördlichen Genehmigungen zum Einrichten der Verkehrssicherungsmaßnahme ist der Auftraggeber. Kurzfristige Terminänderungen werden nach Möglichkeit umgesetzt, können aber nicht gewährleistet werden. Evtl. vorher angefallene Kosten werden vom Auftraggeber gegen Nachweis übernommen. Im besonderen, Ausfall für Personalstunden, zusätzlich angemietetes Equipment, Dispositionspauschale.

§ 6 Gewährleistung
Schäden die während des Auf – und Abbaus der Massnahme entstehen, werden durch die Cineblock Media GmbH im Rahmen ihrer Haftpflichtversicherung gedeckt. Schäden die während der Mietzeit durch Einwirken Dritter oder höhere Gewalt ( Erdbeben, Sturm etc.) entstehen, werden durch den Auftraggeber gedeckt. Der Auftraggeber bestätigt mit Auftragserteilung, das er eine private / geschäftliche Haftpflichtversicherung besitzt und diese für aufgetretene Schäden eintritt.
Sollte es zu Diebstahl von Halteverbotschildern der Cineblock Media GmbH kommen, haftet der Mieter pro Schild mit einem Betrag von 110,–. Dies entspricht ca. 50 % des Wiederbeschaffungswert. Weitere Diebstähle die an gemietetem Material entstehen ( Funkgeräte, Schranke etc.), werden mit dem Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt.

§ 8 Rückgabe von vermietetem Material
Das gemietete Material muss in dem gleichen Zustand zurück gegeben werden, wie es in Empfang genommen wurde. Evtl. Schäden werden mit den Reparatur oder Wiederbeschaffungskosten berechnet.

§ 9 Verantwortlichkeit bei Dreharbeiten
Die Verantwortung und der Eingriff in den öffentlichen Strassenverkehr durch Ansagen der  Setaufnahmeleiter oder ihrer Assistenten, liegt in der Verantwortung der Aufnahmeleitung. Die Mitarbeiter der Cineblock Media verhalten sich weisungsgebunden gegenüber der Aufnahmeleitung, solange es sich in einem für sie sicheren Rahmen bewegt.  Die von Cineblock Media geschulten Mitarbeiter sind nach den Regeln der StvO geschult und angehalten Sperrungen nur im behördlich genehmigten Rahmen durchzuführen. Die Mitarbeiter der Cineblock Media sind angehalten, die Aufnahmeleitung auf nicht ordnungsgemässe Handlungen, die den Eingriff in die StvO beinhalten, hinzuweisen.

§ 10 Bewachung
Die Bewachung der Sets und des dort gelagerten Materials durch die Mitarbeiter der Cineblock Media stellt keine Tätigkeit im Sinne eine Sicherheitsunternehmens dar, sondern dient lediglich zur Abschreckung und Hinweis an potentielle Diebe. Diebstähle werden nicht durch die Haftpflicht der Cineblock Media gedeckt, sondern durch die Haftpflicht der Auftraggeber.

§ 10 Überstunden, Nachtzuschläge und Feiertagsarbeit
Sollten keine anderen Absprachen bestehen, gelten die gesetzlichen Grundlagen des Tarifvertrags für Medienschaffende zur Wochenend – und Feiertagsarbeit. Sowie für Überstunden. Nachtarbeit beginnt ab 23:00 und endet 06:00.

§ 11 Filmrechte
Die von der Cineblock Media produzierten Filme und daran enthaltenen Rechte verbleiben grundsätzlich bei der Cineblock Media. Nur mit eine schriftlichen Abtretung der Rechte und genauer Auflistung welcher, ergeht ein Übergang auf den Auftraggeber.

§ 12 Filmmusik
Cineblock Media übernimmt keine Verantwortung für die Präsentation der Filme mit Musik, welche unter die Richtlinien der Gema fallen. Sollten Filme werblich mit Gema Musik genutzt werden, ist dies nicht unter Einverständnis der Cineblock Media geschehen. Cineblock Media weist ausdrücklich darauf hin, das Filme nur mit Gema Musik verwendet werden dürfen, wenn die Rechte dafür erworben wurden.

§ 13 Schnittänderungen
Nach Abgabe des fertigen Films, besteht die Möglichkeit einer einmaligen Schnittänderung. Weitere Änderungen werden mit den Tageskosten für Cutter und Workingstation berechnet.

§ 14 Transport
Transport von Material wird mit den angegebenen Preisen in der aktuellen Preisliste nach Größe des Fahrzeugs berechnet. Ebenso die gefahrenen Kilometern.

§ 14 Arbeitsort und Ende
Arbeitsbeginn und Ende  ist ab/bis Gelände Cineblock Media, Oskar – Jäger – Str. 172, 50825 Köln

§ 15 Sonstiges
Sollte einige Bestimmungen der AGB´s nicht dem allg. Recht entsprechen, betrifft das nicht die sonstigen Vereinbarungen.

Cineblock Media GmbH 01.06.201